AGB der Verpackungsprimus GmbH

1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmen Verpackungsprimus GmbH und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.

Die Geltung etwaiger AGB des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen, auch einer Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Ergänzend gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen in Ausstattung und Ausführung usw. bleiben - soweit zumutbar - vorbehalten.

Unseren im Angebot benannten Preisen liegen die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe bestehenden Kalkulationen zugrunde. Bei Änderung der Kosten für Personal, Material und sonstiger relevanter Rechengrößen bis zum Zeitpunkt der Lieferung verpflichten sich die Vertragsparteien über die Preise neu zu verhandeln.

Aufträge werden erst durch unsere Auftragsbestätigung angenommen. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung an den Kunden. Mündliche wie schriftliche Änderungen oder Ergänzungen einer Bestellung bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung durch uns. Nachträgliche Änderungen des Auftrages, verursacht durch den Auftraggeber, berechtigen uns zur entsprechenden Änderung der dadurch beeinflussten Vertragskonditionen.

Bereits bestätigte Aufträge für Sonderanfertigungen können nach Produktionsbeginn nicht mehr storniert werden.

Der Vertragsabschluss erfolgt stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert.

3. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zu vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Der Kunde ist während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.

Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den Wechsel des Geschäftssitzes hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

Soweit der Dritte bei einer Pfändung nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den uns insoweit entstandenen Ausfall.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an.
Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder im Fall des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahren bzw. bei Insolvenz hat der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner unverzüglich bekannt zu geben, die Schuldner über die Abtretung zu informieren sowie alle zum Forderungseinzug erforderlichen Unterlagen an uns auszuhändigen.

4. Preise/ Zahlungsbedingungen
Alle angebotenen Preise sind freibleibend, gelten nur in der angegebenen Menge und verstehen sich ausschließlich Verpackung und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Preiserhöhungen bleiben uns vorbehalten, sofern nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialpreissteigerungen eintreten. Festpreise vor allem bei Abschlüssen und Abrufaufträgen bedürfen ausdrücklich der schriftlichen Vereinbarung.

Grundsätzlich gilt die Hausse- und Baisse-Klausel. Preise ohne weitere Angaben sind in Euro.
Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Rechnungen nach Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Skonto und andere Zahlungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne Mahnung in Zahlungsverzug.
Ab Beginn des Verzugs sind Sie zum Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens (z.B. Kosten für Mahnungen aufgrund anhaltenden Zahlungsverzugs) sowie zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet. Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 6 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Wir behalten uns vor einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, wobei dem Kunden stets die Möglichkeit bleibt nachzuweisen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Zahlungseingänge werden auf die älteste Forderung angerechnet. Eine Verpflichtung zur Annahme von Wechseln besteht nicht.
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung sowie ein Zurückbehaltungsrecht an der Zahlung bestehen nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Für Auslandslieferungen bleiben gesonderte Zahlungsbedingungen vorbehalten.
Bei wesentlichen Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden, insbesondere im Fall der drohenden Zahlungsunfähigkeit sind wir berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Vorauszahlung des Kaufpreises zu verlangen.

5. Porto- und Verpackungskosten
Für Porto und Verpackung werden in der Bundesrepublik Deutschland per 31 kg 6,60 Euro netto berechnet.
Ab einem Warenwert von 750,00 Euro netto entfallen in der Bundesrepublik Deutschland die Porto- und Verpackungskosten.
Für andere Länder erhalten Sie die Porto- und Verpackungskosten auf individuelle Anfrage.

6. Lieferung
Wir bemühen uns um eine kurze Lieferzeit innerhalb von 3-5 Werktagen, sofern die Waren vorrätig sind. Wir sind gegebenenfalls zu Teillieferungen berechtigt.
Bei Vorkasse wird die Lieferung bei Warenverfügbarkeit sofort nach Zahlungseingang versendet.

Bei Sonderanfertigungen achten Sie bitte auf die gesondert ausgewiesenen Lieferzeiten. Wir sind gegebenenfalls zu Teillieferungen berechtigt.
Werden Lieferzeiten überschritten, so kann der Kunde erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns zuvor durch einen eingeschriebenen Brief, falls nicht höhere Gewalt vorliegt, eine Nachlieferfrist von mindestens ca. 8 Wochen gestellt hat.
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen nicht fristgemäßer Lieferung ist ausdrücklich ausgeschlossen.

7. Versand, Lieferung und Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung beauftragten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Der Abschluss von Transportversicherungen erfolgt - soweit nicht anders vereinbart - ausschließlich durch den Kunden.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Lieferfristen sind - soweit nicht ausdrücklich bestimmt - stets unverbindlich.
Bei nachträglicher Auftragsänderung sind wir an den ursprünglich bestätigten Liefertermin nicht mehr gebunden.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Mangel an Transportmitteln usw. auch wenn Sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Transportschäden, sichtbaren Schäden und Fehlmengen teilen Sie bitte sofort dem Zusteller mit und lassen sich Reklamationen schriftlich bestätigen.

8. Gewährleistung / Beanstandungen
Bitte nehmen Sie bei Beanstandungen sofort mit uns Kontakt auf.

Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 10 Tagen schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch ( z.B. entgangener Gewinn, Deckungskauf usw.) wegen des Mangels zu.
Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung oder das Angebot als vereinbart.
Nicht sachgemäße Lagerung durch den Auftraggeber schließt jeden Anspruch aus.

Geringfügige Maß- oder Qualitätsabweichungen sind Produkt-, Rohstoff- und produktionsspezifisch unvermeidbar und handelsüblich.
Für die Haftfestigkeit und Lichtechtheit der Farben kann keine Haftung übernommen werden. Passerdifferenzen bis zu 5mm schließen eine Reklamation aus.

Der Verkäufer haftet nicht für geringfügige Zählfehler oder Auslesemängel sowie nicht für Gewichtsschwund oder sonstige Veränderungen in der Beschaffenheit der Ware ab dem Zeitpunkt der Verladung. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

Bei der Herstellung von Papier- und Plastikverpackungen ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware nicht zu vermeiden. Ein fehlerhafter Anteil bis zu 2 % der Gesamtmenge gilt als ordnungsgemäße Lieferung.

Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen, wenn eine Trennung von einwandfreier und mangelhafter Ware mit zumutbaren Mitteln möglich ist.

Rücksendungen sind vorher mit uns abzusprechen.
Wir bitten Sie, dafür Sorge zu tragen, die Rücksendungen in einer angemessenen Verpackung zu versenden. Nur einwandfreie Rücklieferungen können von uns gutgeschrieben werden.
Unfrei zurück gesendete Ware wird nicht entgegen genommen. 

8.1.Toleranzen
Gewichtsabweichungen:
Abweichungen des Flächengewichtes richten sich nach den Gewichten in den Lieferbedingungen der Erzeuger der verwendeten Materialien.
Falls diese nicht anders festliegen, gelten: für Kunststoff +/- 15%
Maßabweichungen:
Folgende Maßabweichungen gelten als ordnungsgemäße Lieferung und können nicht beanstandet werden:
für Kunststoffe: +/- 5%
Mengenabweichungen:
Bei allen Anfertigungen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 20% der bestellten Menge unter Berechnung der tatsächlichen Liefermenge vor.

8.2. Sonderbedingungen für Druckerzeugnisse und Sonderanfertigungen
Wir verwenden für den Druck handelsübliche Druckfarben.
Wenn besondere Ansprüche an die Farben, wie z.B. Lichtbeständigkeit, Alkaliechtheit, Reibebeständigkeit usw., gestellt werden, muss der Auftraggeber schriftlich bei Auftragserteilung darauf hinweisen.

Farbabweichungen in den fertigungstechnisch bedingten Toleranzen, technisch notwendige Änderungen des Druckstandes sowie sonstige produktionstechnisch und branchenüblich bedingte Abweichungen sind unvermeidlich und können nicht beanstandet werden bzw. berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Annahme der Ware oder zu einer Preisminderung.

Die von uns zur Verfügung gestellten Druckunterlagen, wie Entwürfe, Klischees, Filme, Druckzylinder und Druckplatten, bleiben auch dann unser Eigentum, wenn hierfür vom Auftraggeber anteilige Kosten vergütet werden.

Alle Druckvorlagen und Druckunterlagen, auch als Kundeneigentum, werden von uns nach 3 Jahren vernichtet, wenn zwischenzeitlich kein dafür entsprechender Folgeauftrag erteilt wurde.
Im Falle einer Rücknahme bedruckter Ware, gleich aus welchem Grund, steht dem Verkäufer das uneingeschränkte Verwertungsrecht zu.

Der Auftraggeber haftet allein für den Druckinhalt und alle rechtlichen Folgen daraus, das gilt insbesondere für Schutz- und Urheberrechte.
Alle zur Verfügung gestellten Druckunterlagen müssen frei von Rechten Dritter sein. Wenn ein Druckbild zusätzliche Kosten oder Verpflichtungen bewirkt (z.B. Grüner Punkt), so haftet ausschließlich der Auftraggeber dafür. 

9. Entsorgung und Verwertung
Unsere Preise beinhalten keinerlei Entsorgungskosten, DSD Gebühren oder ähnliches.
Der Käufer verpflichtet sich, selbst eine Rücknahme oder Verwertung inkl. Nachweis gemäß der Verpackungsverordnung sicherzustellen oder entsprechende Vereinbarungen mit einem anerkannten Entsorger (z.B. DSD) zu schließen.
Der Verkäufer wird hiermit von allen Verpflichtungen freigestellt, der Käufer haftet gegenüber dem Verkäufer für alle daraus entstandenen Kosten.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Bei Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Hiermit sind alle bisherigen Verkaufs- und Lieferbedingungen ungültig.  Berlin Januar 2013

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